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Schadenbeispiele

Die folgenden Tabellen enthalten Schadenbeispiele zur Berufshaftpflichtversicherung für Angehörige des öffentlichen Dienstes. Die erste Tabelle betrifft Schadenfälle, die in jeder Dienststelle eintreten können. Dann folgen Beispielfälle für spezielle Dienststellen und Funktionen.

Zu den Schadenbeispielen wird jeweils gefragt:

  • Welcher Fehler ist passiert?
  • Welcher Schaden ist dadurch entstanden?
  • Welche Versicherung ist betroffen?

Fallbeispiele:

Hinweise zu den Beispielen:

Bitte beachten Sie, dass die Fallbeispiele jeweils den Versicherungsschutz beschreiben. Ob gegen den Versicherten im konkreten Fall ein berechtigter Schadenersatzanspruch besteht, ist eine andere Frage. Wenn der Versicherte nicht schadenersatzpflichtig ist, übernimmt die Haftpflichtversicherung die Abwehr der unberechtigten Ansprüche des Dienstherrn oder anderer Geschädigter. Diese Rechtsschutzfunktion der Haftpflichtversicherung ist gerade im beruflichen Bereich besonders wichtig. Denn es geht nicht nur um Schadenersatz, sondern auch um dienstrechtliche Konsequenzen und die künftigen beruflichen Chancen für den Versicherten.

Allgemein

Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel eingetretener Schaden AmtsH VSH

Der Bedienstete verursacht eine Panne in der EDV. Dadurch werden zahlreiche Abrechnungen falsch erstellt.

Haushaltsloch durch niedrigere Einnahmen


Häkchen

Der Bedienstete nutzt bei der Zahlung von Rechnungen Skontomöglichkeiten nicht aus.

höhere Ausgaben des Dienstherrn


Häkchen

Weil der Bedienstete vergisst, Ansprüche seiner Behörde rechtzeitig geltend zu machen, verjähren die Forderungen.

Forderungsausfälle


Häkchen

Der Bedienstete verletzt als Vorgesetzter seine Kontrollpflichten gegenüber seinen Mitarbeitern. Dadurch kommt es zu Unterschlagungen durch diese Mitarbeiter.

Verlust der unterschlagenen Werte bei unaufgeklärten Fällen


Häkchen

Der Beamte belehrt den Empfänger eines Bescheides nicht oder nicht richtig über mögliche Rechtsmittel.

Verschlechterung der Rechtsposition der Behörde; Prozesskosten bei Unterliegen der Behörde im Gerichtsverfahren


Häkchen

Der Bedienstete vergisst häufiger, nach Nutzung des Internets die Datenleitung zu trennen.

höhere Telefon- / Nutzungsgebühren des Dienstherrn


Häkchen

Der Bedienstete betreibt den Virenschutz für seinen PC zu nachlässig. Dadurch kann ein Virus das Computernetzwerk beschädigen.

Kosten für Servicefirma zur Wiederherstellung des Systems


Häkchen

sonstige Frist- und Terminversäumnisse

Einnahmeausfälle bzw. Zahlungsverpflichtungen der Behörde


Häkchen

Bauamt

Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel eingetretener Schaden AmtsH VSH

Der Beamte hat eine rechtswidrige Baugenehmigung erteilt. Daraufhin beginnt der Bauherr mit den Bauarbeiten. Dann wird die Baugenehmigung aufgrund eines Widerspruchs des Nachbarn aufgehoben.

nutzlose Aufwendungen des Bauherrn


Häkchen

Der Beamte verfügt unnötige Auflagen an den Bauherrn.

überhöhte Baukosten


Häkchen

Die Bedienstete ist als Bauleiterin für öffentliche Gebäude eingesetzt. Sie zeichnet Stunden- und Wochenarbeitszeitberichte ab, die zu viele Arbeitsstunden aufweisen.

Bauunternehmen erhält zu viel Werklohn von der Stadt


Häkchen

Bürgermeister

Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel eingetretener Schaden AmtsH VSH

Der Bürgermeister genehmigt einen verkaufsoffenen Sonntag im Advent. Später untersagt das Landratsamt die Veranstaltung aufgrund eines gesetzlichen Verbots.

nutzlos aufgewendete Werbekosten von Geschäftsleuten


Häkchen

Der Bürgermeister vergisst nach einer Ausschreibung, den Auftrag an die günstigste Tiefbaufirma schriftlich zu bestätigen. Die Firma nimmt einen anderen Auftrag für die verabredete Zeit an und steht deshalb für die Stadt nicht mehr zur Verfügung. Deshalb muss die Stadt das nächstbilligste Angebot der Ausschreibung wahrnehmen.

Mehraufwendungen der Stadt in Höhe der Differenz zwischen günstigstem und zweitgünstigstem Angebot


Häkchen

Der Bürgermeister erteilt einen Planungsauftrag an einen Architekten, ohne zuvor das Einverständnis des Gemeinderats einzuholen. Als die Gemeinde ihre Zustimmung verweigert, ist ein Rücktritt von dem erteilten Auftrag nicht mehr möglich.

Bauherr macht höhere Finanzierungskosten geltend, die durch die Verzögerung entstanden sind


Häkchen

Der Bürgermeister versäumt die Frist zur Beantragung von Landeszuschüssen für ein Verkehrsprojekt.

entgangener Zuschuss


Häkchen

EDV-Abteilung

Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel eingetretener Schaden AmtsH VSH

Der Programmierer verwendet in einem Abrechnungsprogramm eine falsche Berechnungsformel. Bevor der Fehler bemerkt wird, sind schon zahlreiche zu niedrige Bescheide rechtskräftig geworden.

Gebührenausfälle


Häkchen

Der Bedienstete errichtet ein neues Netzwerk für die Bildschirmarbeitsplätze in der Behörde. Schon bald stellt sich heraus, dass die Komponenten nicht richtig zusammenarbeiten. Es kommt häufig zu Systemabstürzen. Das Netzwerk muss deshalb noch einmal neu konfiguriert werden.

Kosten für neue Hardware-Komponenten und erhöhte Betriebskosten während der Neueinrichtung des Netzwerks


Häkchen

Der für Datensicherung zuständige Bedienstete lässt das Sicherungsprogramm nicht rechtzeitig laufen. Bei einem Systemausfall gehen Datenerfassungen eines gesamten Tages verloren. Die Nacherfassung ist nur mit Überstunden der Sachbearbeiter zu schaffen.

erhöhte Personalkosten (Überstundenvergütung an die Sachbearbeiter)

                   Häkchen

Einwohnermeldeamt

Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel eingetretener Schaden AmtsH VSH

Der Beamte stellt einen fehlerhaften Pass aus. Der Fehler bleibt unerkannt bis der Passinhaber bei der Ausreise am Zoll Probleme bekommt.

Verzögerung bei der Ausreise am Zoll, dadurch Mehraufwendungen des Passinhabers für Hotel / Flugticket

                   Häkchen

Finanzamt

Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel eingetretener Schaden AmtsH VSH

Der Beamte setzt einen überhöhten Freibetrag bei der Erbschaftssteuer an.

Mindereinnahmen des Fiskus


Häkchen

Durch Verwendung einer falschen Tabelle wird die Einkommensteuer zu niedrig angesetzt.

Mindereinnahmen des Fiskus


Häkchen

Der Bedienstete zögert die Vollstreckung des Steuerbescheids zu lange hinaus. Dadurch tritt Verjährung der Steuerschuld ein.

Mindereinnahmen des Fiskus


Häkchen

Forstamt

Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel eingetretener Schaden AmtsH VSH

Beim Verkauf von Holz aus dem Staatsforst verwendet der Bedienstete eine falsche Holzwertformel. Das Holz wird dadurch zu billig abgegeben.

Einnahmeausfälle des Fiskus


Häkchen

Bei Baumfällarbeiten sorgt der Forstrevierleiter nicht ausreichend für die gebotene Sicherung einer Bundesstraße. Ein Motorradfahrer stürzt über Baumreste, die beim Abtransport des Holzes auf die Straße gefallen sind.

Sach- und Personenschaden des Motorradfahrers

Häkchen

Der Forstbeamte leitet Baumfällarbeiten. Dabei wird die Reviergrenze zu einem privaten Waldstück überschritten.

Waldschaden des Eigentümers


Häkchen

Der Bedienstete sucht einen Abnehmer für wenig nachgefragtes Holz aus seinem Revier. Als er endlich eine private Firma findet, schließt er schnell den Vertrag und lässt das Holz abholen. Dabei hat er die Dienstvorschriften zur Sicherung der Kaufpreisforderung nicht beachtet. Die Abnehmerfirma geht in Konkurs. Das Holz ist nicht mehr im Betriebsvermögen.

Forderungsausfall und Eigentumsverlust des Dienstherrn


Häkchen

Der Bedienstete veranlasst eine zu starke Durchforstung eines Waldstücks. Dadurch werden die verbleibenden Bäume sturmanfälliger. Beim nächsten Sturm entsteht deshalb umfangreicher Windbruch.

Wertminderung des staatlichen Forstes


Häkchen

Gerichtsvollzieher

Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel eingetretener Schaden AmtsH VSH

Der Gerichtsvollzieher gibt eine gepfändete Sache frei, bevor die mit der Pfändung gesicherte Forderung des Gläubigers erfüllt ist.

Der Gerichtsvollzieher stellt eine gerichtliche Verfügung zu spät zu. Dem Gläubiger kommt dadurch ein anderer Forderungsinhaber zuvor.

Forderungsausfälle des Gläubigers durch zwischenzeitliche Vermögensverschlechterung des Schuldners         

                   Häkchen

Verzögerte Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Dadurch kann der Schuldner noch Vermögenswerte beiseite schaffen.

Forderungsausfälle wegen Vermögensverschlechterung


Häkchen

Der Gerichtsvollzieher setzt bei einer Grundstücksversteigerung das Mindestgebot zu niedrig an.

Versteigerungserlös reicht nicht zur Befriedigung des Gläubigers


Häkchen

Der Gerichtsvollzieher versteigert einen LKW, obwohl das Zwangsvollstreckungsverfahren schon eingestellt worden ist.

Der Schuldner verliert das Eigentum am versteigerten Vermögenswert


Häkchen

gesetzliche Krankenversicherung

Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel eingetretener Schaden AmtsH VSH

Der Sachbearbeiter treibt rückständige Krankenkassenbeiträge nicht rechtzeitig ein.

Einnahmeausfall des Trägers (z. B. AOK, IKK, BKK)

                   Häkchen

Ein Mitarbeiter schlägt grundlos Regresse gegen Schadenverursacher nieder.

Ausfall von Regress-Erlösen


Häkchen

Jugendamt

Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel eingetretener Schaden AmtsH VSH

Der Beamte gibt als Amtsvormund die Zustimmung zu einem für das Mündel nachteiligen Verkauf.

Vermögenseinbußen des Mündels


Häkchen

Der Sozialarbeiter verletzt seine Aufsichtspflicht über Kinder im Rahmen der Familienbetreuung. Ein Kind erleidet einen Unfall.

Personenschaden des Kindes

Häkchen

Krankenschwester/-pfleger

Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel eingetretener Schaden AmtsH VSH

Der Pfleger verwechselt die Medikamente zweier Patienten. Der Gesundheitszustand des einen Patienten verschlechtert sich dadurch erheblich.

erhöhte Behandlungskosten, evtl. Schmerzensgeldanspruch

      Häkchen            

Die Krankenschwester stößt ein Radio, das der Patient mit ins Krankenhaus gebracht hat, vom Nachttisch.

Sachschaden

Häkchen

Lehrer

Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel eingetretener Schaden AmtsH VSH

In der Pause kommt der Lehrer seiner Aufsichtspflicht nicht ausreichend nach. Es entsteht eine Rangelei, bei der ein Schüler verletzt wird.

Personenschaden

Häkchen

Der Physiklehrer erläutert einen Schülerversuch nicht gründlich genug. Durch Überhitzung werden beim Versuch Messgeräte beschädigt.

Reparaturkosten für die beschädigten Geräte

       Häkchen           

Der Sportlehrer unterlässt es, einen Schüler vor einem Volleyballspiel zum Abnehmen von Körperschmuck (z. B. Piercing) zu veranlassen. Der Schüler wird an der gepiercten Körperstelle von einem Ball getroffen.

Personenschaden des verletzten Schülers

Häkchen

Liegenschaftsverwaltung

Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel eingetretener Schaden AmtsH VSH

Der Beamte verkauft bundeseigene Wohnungen. Weil er von einem unsanierten Zustand der Wohnungen ausgeht, verkauft er sie zu einem niedrigeren Kaufpreis. Tatsächlich war ein Teil der Wohnungen schon fertig saniert.

Nachteil des Fiskus durch zu niedrigen Verkaufserlös

                   Häkchen

Der Bedienstete vermietet versehentlich einen Konzertsaal für denselben Termin an zwei Veranstalter.

nutzlose Aufwendungen des Veranstalters, der den Saal nicht erhält


Häkchen

Musikschule

Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel eingetretener Schaden AmtsH VSH

Der Bedienstete gibt in den Vertragsformularen für Musiklehrer versehentlich einen Stundensatz von 30 Euro anstatt 15 Euro vor. Die mit diesen Formularen geschlossenen Verträge werden wirksam. Bis zur nächsten Kündigungsmöglichkeit müssen die überhöhten Stundensätze ausgezahlt werden.

Mehraufwendungen des Musikschulträgers

                   Häkchen

Ordnungsamt

Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel eingetretener Schaden AmtsH VSH

Der Bedienstete entzieht einem Gastwirt die Gaststättenerlaubnis. Im Rechtsstreit stellt sich heraus, dass diese Maßnahme unrechtmäßig war.

Gewinnausfall des Gastwirts


Häkchen

Der Beamte verweigert die Erlaubnis zum Betrieb eines Bewachungsunternehmens. Die formellen Erlaubnisvoraussetzungen lagen aber vor. Durch die Verzögerungen verliert der Unternehmer einen bereits zugesagten Auftrag.

Gewinnausfall des Unternehmers

                   Häkchen

Personalwesen

Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel eingetretener Schaden AmtsH VSH

Der Bedienstete berechnet das Besoldungsdienstalter falsch. Dadurch werden zu hohe Bezüge ausgezahlt.

überhöhte Personalkosten

                   Häkchen

Polizei

Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel eingetretener Schaden AmtsH VSH

Der Polizeibeamte nimmt irrtümlicherweise die falsche Person fest.

Verdienstausfall des Betroffenen während der Zeit der Festnahme


Häkchen

Durch Schüsse aus der Dienstwaffe werden unbeteiligte Personen verletzt.

Personenschäden der Betroffenen

Häkchen

Bürger vermissen ihre Fahrzeuge. Die Polizei gibt die fehlerhafte Auskunft, die Fahrzeuge seien nicht abgeschleppt worden. Die Betroffenen gehen deshalb von Diebstahl aus und machen Aufwendungen für Mietwagen, melden Kaskoschäden oder schließen Finanzierungsverträge für Ersatzfahrzeuge ab.

unnütze Aufwendungen, Kosten durch Rückabwicklung von Verträgen


Häkchen

Der Beamte gibt unbefugt Vorstrafen und Ermittlungsverfahren an den Arbeitgeber des Betroffenen bekannt. Der Betroffene verliert seinen Arbeitsplatz.

Verdienstausfall des Betroffenen


Häkchen

Rechtspfleger

Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel eingetretener Schaden AmtsH VSH

Der Beamte trägt eine Sicherungsgrundschuld für ein Bankdarlehen mit einem zu niedrigen Betrag in das Grundbuch ein. Als der Kreditnehmer das Darlehen nicht zurückzahlen kann, ist die Bank nur unvollständig gesichert.

Kreditausfall der Bank

                   Häkchen

Der Rechtspfleger stellt einen Erbschein auf die falsche Person aus. Der richtige Erbe verliert dadurch den Zugriff auf Vermögenswerte des Nachlasses. Bevor der Fehler korrigiert werden kann, sind Teile des Nachlasses schon nicht mehr vorhanden.

Vermögenseinbußen des richtigen Erben


Häkchen

Der Beamte übersieht bei der Feststellung der Rangverhältnisse in der Zwangsversteigerung ein vorrangiges Recht.

vorrangig Berechtigter verliert seine Sicherung


Häkchen

Der Rechtspfleger trägt den Wegfall der Prokura für eine Firma zu spät im Handelsregister ein. Der ehemalige Prokurist macht ein ungünstiges Geschäft für die Firma. Der Vertragspartner beruft sich auf den Inhalt des Handelsregisters.

Vermögensnachteil der Firma durch Bindung an den Vertrag


Häkchen

Bei der Kostenfestsetzung für ein Strafverfahren ermittelt der Rechtspfleger einen zu hohen Kostenanteil für die Staatskasse. Dadurch werden zu wenig Gebühren vom Beschuldigten verlangt.

entgangene Gebühren des Fiskus


Häkchen

Richter

Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel eingetretener Schaden AmtsH VSH

Der Richter verlegt einen Beweistermin, vergisst aber, die Zeugen für den ausgefallenen Termin auszuladen. Die Zeugen erscheinen und verlangen den Ersatz ihrer Aufwendungen.

nutzlos aufgewendete Zeugenentschädigung

                   Häkchen

Der Richter vergisst die vorgeschriebene Belehrung der Parteien über Rechtsmittelfristen. Das Rechtsmittel kann deshalb mit Erfolg auch nach Ablauf der Frist noch eingelegt werden.

Prozessnachteile der anderen Partei


Häkchen

Der Strafrichter gibt zu spät die erforderliche Urteilsbegründung ab. Dadurch kann die Verteidigung noch mit Erfolg Revision einlegen.

Verfahrenskosten für die Staatskasse


Häkchen

Der Richter beraumt einen Verhandlungstermin an, bevor der Kläger die Gerichtsgebühren eingezahlt hat. Der Gebührenschuldner wird zahlungsunfähig.

Gebührenausfall der Staatskasse


Häkchen

Der Richter lehnt einen Antrag auf einstweilige Verfügung ab. Die Ablehnung ist rechtswidrig. Der Antragsteller verliert seinen Anspruch, der mit der einstweiligen Verfügung gesichert werden sollte.

Forderungsausfall des Gläubigers


Häkchen

Der Richter eröffnet das Insolvenzverfahren über ein Unternehmen, bevor alle gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Hausbank sperrt die Kreditlinie. Es kommt zu einer nachhaltigen Geschäftsschädigung.

Gewinnausfälle des Unternehmens


Häkchen

Sozialamt

Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel eingetretener Schaden AmtsH VSH

Der Beamte übersieht, dass er für erbrachte Sozialhilfeleistungen bei einem unterhaltspflichtigen Elternteil Regress nehmen kann.

Forderungsausfall der Gemeinde


Häkchen

Der Beamte berechnet die Höhe des Wohngeldes nicht korrekt. Dadurch erhalten zahlreiche Sozialhilfeempfänger zu viel Wohngeld.

überzahlte Beträge, die von den Empfängern nicht mehr zurückgezahlt werden können

                   Häkchen

Stadt-/Gemeindeverwaltung

Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel eingetretener Schaden AmtsH VSH

Der Bedienstete denkt zu spät daran, für ein Denkmalschutzprojekt einen Zuschuss aus Landesmitteln zu beantragen. Für die bereits abgelaufene Zeit muss die Stadt das Projekt höher finanzieren.

höherer Zinsaufwand für die Zwischenfinanzierung

                   Häkchen

Staatsanwaltschaft

Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel eingetretener Schaden AmtsH VSH

Der Beamte verfügt eine unzulässige Betriebsstilllegung bei Verdacht auf Wirtschaftsdelikte.

Gewinnausfall des Unternehmens


Häkchen

Der Staatsanwalt ordnet zu früh die Vernichtung von Asservaten an.

Schadenersatzanspruch des Eigentümers

Häkchen

Der Beamte gibt eine unsachgemäße Presseinformation über die Ermittlungen in einem Umweltstrafrechtsfall heraus.

Geschäftsschädigung des betroffenen Unternehmens


Häkchen

Der Staatsanwalt erwirkt einen Haftbefehl, ohne dass ein dringender Tatverdacht vorliegt.

Verdienstausfall des Betroffenen für die Haftdauer


Häkchen

Die Staatsanwaltschaft erhebt pflichtwidrig eine Anklage.

Verfahrenskosten der Staatskasse


Häkchen

Standesamt

Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel eingetretener Schaden AmtsH VSH

Der Bedienstete gibt ein falsches Geburtsjahr an die Rentenversicherung weiter.

Überzahlung von Renten an den Betroffenen


Häkchen

Der Standesbeamte verzögert die Eheschließung.

steuerliche Nachteile der Ehepartner


Häkchen

Der Beamte versäumt die Mitteilung eines Todesfalls an andere Stellen.

ein Berechtigter verliert seinen Pflichtteilsanspruch

                   Häkchen

Der Bedienstete gibt veraltete Informationen über die erforderlichen Heiratsdokumente für einen ausländischen Ehepartner heraus.

Aufwendungen des Betroffenen für die nachträgliche Beschaffung der Dokumente im Heimatland (insbes. Reisekosten)


Häkchen

Universitätsprofessor

Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel eingetretener Schaden AmtsH VSH

Der Beamte trifft eine fehlerhafte Prüfungsentscheidung. Der zunächst durchgefallene Kandidat besteht die Prüfung erst nach Widerspruch und Klage gegen die Prüfungsentscheidung.

Verdienstausfall des Prüfungskandidaten während der Verfahrensdauer

Verfahrenskosten des Dienstherrn


Häkchen

Der Bedienstete zahlt einen zu hohen Betrag aus seinen Forschungsmittelbudgets aus. Eine Rückforderung vom Empfänger ist nicht mehr möglich, da die Mittel verbraucht sind.

Defizit im Forschungshaushalt des Universitätsträgers

                   Häkchen

Der Professor ist an einer fehlerhaften Auswahlentscheidung bei der Ausschreibung für eine Laboreinrichtung beteiligt.

höhere Aufwendungen der Universität im Vergleich zu einem günstigeren Angebot


Häkchen

Vermessungsbeamte

Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel eingetretener Schaden AmtsH VSH

Ein Passant stürzt in ein nicht abgesichertes Grenzsteinloch.

Personenschaden

Häkchen

Ein Kraftfahrer verunglückt an einer nicht abgesicherten Mess-Stelle.

Fahrzeugschaden und Personenschaden des Fahrers

Häkchen


Wegen der unrichtigen Grundstücksvermessung des Beamten wird für das Grundstück eine zu große Fläche ausgewiesen.

Schadenersatzanspruch eines Grundstückserwerbers wegen zu hohen Kaufpreises


Häkchen

Bei Vermessungsarbeiten werden unterirdische Versorgungsleitungen beschädigt.

Reparaturkosten für die Versorgungsleitungen Einnahmeverlust des Versorgungsunternehmens, z. B. wegen Stromausfall (unechter Vermögensschaden)

Häkchen

Wirtschaftsministerium

Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel eingetretener Schaden AmtsH VSH

Der Beamte gewährt zu hohe Subventionen an einen Berechtigten.

Defizit im Haushalt des Landes durch Budgetüberschreitung

                   Häkchen

Zoll

Tätigkeitsbereich / Schadenbeispiel eingetretener Schaden AmtsH VSH

Der Zollbeamte hält zu Unrecht einen LKW zur Überprüfung fest.

geladene Lebensmittel verderben

Häkchen

Wegen eines Irrtums bei der Prüfung von Zollpapieren hält der Bedienstete eine Person unberechtigt fest.

Verdienstausfall und zusätzliche Reisekosten des Festgehaltenen


Häkchen
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