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Nutzungsbedingungen "Meine Debeka" für Nutzer des Portals "Meine Debeka"

Gültig ab: 14.04.2020

 

Die Debeka-Unternehmensgruppe (im Folgenden Debeka genannt) stellt Ihnen das Portal "Meine Debeka" ( www.meine-debeka.de, im Folgenden auch "Portal" genannt) zur Verfügung.

Der Debeka-Unternehmensgruppe gehören aktuell folgende Unternehmen an:

Der Debeka Krankenversicherungsverein a.G., der Debeka Lebensversicherungsverein a.G., die Debeka Allgemeine Versicherung AG, die Debeka Pensionskasse AG, die Debeka Bausparkasse AG, die Debeka Zusatzversorgungskasse VaG, das Finanzdienstleistungsinstitut Debeka Asset Management GmbH (DebekAM) sowie die Debeka proService und Kooperations-GmbH, Debeka Rechtsschutz-Schadenabwicklung GmbH, Private Healthcare Assistance GmbH, prorente-Debeka-Pensions-Management GmbH, CareLutions GmbH und MGS Beteiligungs-GmbH.

Ihre Nutzung von "Meine Debeka" erfolgt im Rahmen Ihres Interesses an Leistungen und/oder Ihres Vertragsverhältnisses mit der Debeka. Die Nutzung von "Meine Debeka" ist für Sie kostenlos.

Über das Portal "Meine Debeka", auf das Sie mit ihrem persönlichen digitalen "Debeka-Zugang" (einer elektronischen Identität) zugreifen können, stellt die Debeka Ihnen verschiedene Dienste zur Verfügung (im Folgenden auch "Services" genannt). Das Akzeptieren der Nutzungsbedingungen von "Meine Debeka" und der damit verbundene Erhalt eines Debeka-Zugangs ist allerdings eine Voraussetzung für die Nutzung dieser Services. Durch Ihren Debeka-Zugang können Sie diese Services nutzen, ohne für jeden Service eigenständige Login-Daten zu benötigen.

Einen Überblick über die für Sie verfügbaren Services erhalten Sie in "Meine Debeka". Entweder betreibt die Debeka diese Services selbst oder ein externer Dritter. Dienste von Drittanbietern werden Ihnen gesondert kenntlich gemacht. Die angebotenen Leistungen können Sie innerhalb dieses Portals zusammen oder einzeln nutzen.

In diesen Nutzungsbedingungen informiert die Debeka Sie darüber, was Sie als Nutzer des Portals zu beachten haben. Diese Nutzungsbedingungen sind für Sie im weiteren Verlauf der Nutzung Ihres Portals unter https://www.debeka.de/meine-debeka-nutzungsbedingungen abrufbar.

Die Debeka möchte, dass Sie Ihr Portal so nutzen, dass weder Sie noch die Debeka in die Situation kommen, Rechte und Gesetze zu verletzen. Aus diesem Grund setzt die Debeka voraus, dass Sie die folgenden Bedingungen für die Nutzung des Portals erfüllen.

 

1. Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen
(a) Sie akzeptieren diese Nutzungsbedingungen im Rahmen der Registrierung für "Meine Debeka". Damit bestätigen Sie zugleich, dass Sie diese Nutzungsbedingungen vollständig gelesen und verstanden haben.

(b) Unabhängig davon akzeptieren Sie bei einem Teil der Services, die über "Meine Debeka" angeboten werden, weitere Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen der einzelnen Services bestehen unabhängig voneinander.

(c) Services, auf die Sie über "Meine Debeka" zugreifen können und die keine eigenständigen Nutzungsbedingungen haben, sind dem Portal "Meine Debeka" zuzuordnen. Für sie gelten dieselben Nutzungsbedingungen wie für "Meine Debeka".

(d) Die Debeka darf diese Nutzungsbedingungen ändern. Dies kann insbesondere erforderlich sein, wenn sich wesentliche Funktionalitäten des Portals ändern, wenn sich Regelungslücken in diesen Nutzungsbedingungen zeigen oder wenn sich einzelne Regelungen in diesen Nutzungsbedingungen als unwirksam oder nicht sachgerecht herausstellen.

Die Debeka teilt Ihnen Änderungen der Nutzungsbedingungen oder der Leistungen mindestens zehn (10) Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Sofern Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie den Vertrag kündigen, indem Sie Ihren Debeka-Zugang vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung fristlos eigenständig löschen oder Ihre Kündigung in Textform erklären (siehe Ziff. 8e)). Anderenfalls wird das Vertragsverhältnis zu den neuen Bedingungen fortgeführt. Hierüber erhalten Sie eine gesonderte Mitteilung.

Nach Löschung Ihres Debeka-Zugangs bzw. Ihrem kündigungsbedingten Zugriffsende können Sie "Meine Debeka" und die daran angebundenen Services nicht mehr nutzen, da Sie sich nicht mehr in diese einloggen können. Deshalb geht mit einer Kündigung von "Meine Debeka" eine Kündigung der einzelnen Services einher (siehe Ziff. 8 i)). Hierauf werden Sie in der Änderungsmitteilung hingewiesen.

Ausnahmen, bei denen Sie Services auch ohne Debeka-Zugang weiterhin nutzen können, werden in den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Services beschrieben.

(e) Die Debeka darf die über "Meine Debeka" bereitgestellten Leistungen und Services ändern, soweit dies aus ihrer Sicht erforderlich und Ihnen zumutbar ist. Insbesondere darf die Debeka die Leistungen und Services auch erweitern, welche Sie nach Maßgabe des vorliegenden Vertrags nutzen können. Eine Einschränkung der Leistungen und Services wird die Debeka nur unter der Maßgabe vornehmen, dass Sie Daten aus "Meine Debeka" und den angebundenen Services eigenständig sichern können.

(f) Wartungsfenster und unerwartete Fehlerfälle ausgenommen, bemüht sich die Debeka darum, dass Ihnen "Meine Debeka" durchgehend zur Verfügung steht.

 

2. Regeln für die Registrierung
(a) Jede natürliche oder juristische Person darf das Portal "Meine Debeka" nutzen. Natürliche Personen müssen dazu mindestens 16 Jahre alt sein. Für die Nutzung von an "Meine Debeka" angebundenen Diensten können andere Regelungen innerhalb der jeweiligen Nutzungsbedingungen getroffen sein.

(b) Jeder Nutzer kann sich nur einmal bei "Meine Debeka" registrieren.

(c) Die Nutzung von "Meine Debeka" setzt das Akzeptieren der Nutzungsbedingungen, sowie die Abgabe einer Datenschutz-Einwilligungserklärung für "Meine Debeka" voraus.

(d) Im Rahmen der Registrierung erhalten Sie Ihren "Debeka-Zugang", über den Sie auf "Meine Debeka" und die dort angebotenen Services zugreifen können.

(e) Machen Sie im Rahmen der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben. Die Datenschutzerklärung von "Meine Debeka" beschreibt, welche Daten für die Registrierung benötigt werden. Im Rahmen der Registrierung bei "Meine Debeka" legen Sie für Ihren Debeka-Zugang die Kommunikationsdaten E-Mail-Adresse und Handy-/Telefonnummer fest. Sicherheitsfunktionen wie "Passwort vergessen" sind über diese Kommunikationsdaten abgesichert. Deshalb sind Sie dazu verpflichtet, Ihre Kommunikationsdaten aktuell zu halten. Sie können diese über "Meine Debeka" einsehen und verändern. Sowohl Passwörter als auch Bestätigungscodes werden vom System verschlüsselt und sind nur für Sie lesbar.

 

3. Regeln zum Umfang der Nutzung von "Meine Debeka"
(a) Mit der Registrierung für "Meine Debeka" erhalten Sie das Recht, das Portal einschließlich seiner Dokumentation zu nutzen. Dies gilt, solange der Vertrag über die Nutzung von "Meine Debeka" läuft und solange es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch die Debeka verfolgten Zweck entspricht. Dieses Nutzungsrecht erlischt, sobald Sie gegen die Regeln nach Ziffer 4 dieses Vertrags verstoßen, und ist nicht auf andere Personen übertragbar.

(b) Die Nutzung von "Meine Debeka" ist für Sie kostenlos. Die Kosten der Internetnutzung richten sich nach den Tarifen Ihres Anbieters.

(c) Sie bestimmen "Meine Debeka" ausdrücklich als Zugangs-Voraussetzung und Empfangs-Vorrichtung für die von Ihnen genutzten Services der Debeka.

(d) Ihre Daten werden gemäß den Nutzungsvereinbarung an einen Server der Debeka oder eines von der Debeka beauftragten Unternehmens übermittelt und dort gespeichert. Über Verschlüsselungs- und Sicherheitsmechanismen von Services eines externen Partners informieren Sie die jeweiligen Nutzungsbedingungen oder Datenschutzerklärungen. Bei ihren eigenen Services trägt die Debeka Sorge, dass die Daten nach Stand der Technik abgesichert sind.

(e) Sie dürfen weder Informationen, Software noch Dokumentationen oder sonstige Leistungen zu irgendeiner Zeit an Dritte vertreiben, vermieten oder in sonstiger Weise überlassen. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, dürfen Sie weder die Software noch deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder -übersetzen noch dürfen Sie Teile herauslösen.

(f) Die Weitergabe Ihrer Zugangsdaten an Dritte für die Nutzung von "Meine Debeka" und die darüber angebotenen Dienste sowie eine anderweitige Offenlegung der Zugangsdaten ist untersagt. Sobald Sie den begründeten Verdacht haben, dass Dritte Ihren Debeka-Zugang missbräuchlich benutzen, sind Sie dazu verpflichtet, Ihr Passwort eigenständig zu ändern.

(g) Melden Sie sich nach jeder Nutzung der mit Passwort geschützten Bereiche (d. h., "Meine Debeka" sowie die daran angebundenen Services) von diesen ab, um Missbrauch zu vermeiden.

(h) Die Informationen, die Software, die Dokumentation und sonstige Leistungen sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Mit dem Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen verpflichten Sie sich dazu, diese Rechte zu wahren.

(i) Das Urheberrecht an dem Portal liegt in seiner Gesamtheit bei der Debeka. Grundsätzlich untersagt sind:

die teilweise oder vollständige Verwertung oder Vervielfältigung des Portals,
die Nutzung der über das Portal zugänglichen Daten zu anderen Zwecken als den Angelegenheiten, welche Ihre Kundenbeziehungen zur Debeka betreffen, sofern dies nicht ausdrücklich zugestanden ist.
die über das Portal zugänglichen Informationen und Inhalte (z. B. Markennamen) dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Debeka weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, durch Dritte für eigene Zwecke genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.
eine Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, Aufführung, Vorführung oder Sendung sowie eine Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger oder von Funksendungen aus dem Portal,
im Sinne des §14 Markengesetz grundsätzlich jegliche Verwendung des Logos der Debeka oder des Logos des Portals, insbesondere für Werbezwecke.
(j) Die Debeka behält sich ausdrücklich vor, urheberrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Zuwiderhandlungen gegen die urheberrechtlichen und markenrechtlichen Bestimmungen können zivilrechtlich oder ggf. auch strafrechtlich verfolgt werden.

(k) Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung von "Meine Debeka" besteht im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

 

4. Regeln zur ordnungsgemäßen Nutzung von "Meine Debeka"
(a) Um einen dauerhaften Zugriff auf "Meine Debeka" und die darüber angebotenen Services zu gewährleisten, sind Sie insbesondere verpflichtet, die hinterlegten Kommunikationsdaten E-Mail-Adresse und Handy-/Telefonnummer Ihres Debeka-Zugangs aktuell zu halten. Sie tragen dafür Sorge, dass Ihr E-Mail-Postfach empfangsbereit ist, insbesondere über eine angemessene Speicherkapazität verfügt, eine stabile Internetverbindung besteht und keine ungewöhnlichen Firewalls installiert sind, die einen Zugriff auf das Portal verhindern. Die Debeka ist dazu berechtigt, Ihnen E-Mails im Zusammenhang mit "Meine Debeka" und den Services, die über "Meine Debeka" angeboten werden, an die in Ihrem Debeka-Zugang hinterlegte E-Mail-Adresse zu schicken.

(b) Für die Debeka ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Informationen, die Sie innerhalb von "Meine Debeka" und innerhalb der angebundenen Services eingeben und dort verarbeiten, verlässlich sind. Achten Sie also bitte gewissenhaft darauf, dass diese von Ihnen eingegebenen und verarbeiteten Informationen richtig, aktuell und vollständig sind.

(c) Sie dürfen im Rahmen der Nutzung folgende Handlungen nicht durchführen ("verbotene Handlungen"):

Personen Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen;
mit Ihrem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
Inhalte mit Viren, sog. Trojanern oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln oder speichern;
Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen Sie nicht befugt sind, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen, rechts- oder sittenwidrig sind; oder
Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.
(d) Aktivitäten, die nicht dem vorgesehenen Nutzen des Portals dienen und zu einer hohen Belastung der Infrastruktur führen können, sind zu unterlassen. Es ist nicht zulässig:

Robots, Webspider oder ähnliche Technologien einzusetzen und so Inhalte des Portals zum Zweck der Datensammlung und -auswertung auszulesen oder darüber Inhalte/Daten in das Portal einzuspielen,
ohne Zustimmung der Debeka auf das Portal mittels Hyperlinks oder Framed Links zu verweisen sowie
zu versuchen, die Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder zu durchbrechen, z. B. durch Scans oder Tests zu Passwörtern von Benutzerkonten.


5. Regeln zur Vertraulichkeit, zum Datenschutz und zur Datenlöschung
(a) Sie werden hinsichtlich der Informationen, die Sie in das Portal eingeben und dort verarbeiten, die Ihnen im Verhältnis zur Debeka obliegenden Vertraulichkeitspflichten und Ihre Verpflichtung auf die Einhaltung der Datenschutzgesetze beachten.

(b) Die Debeka erfüllt Ihre Vertraulichkeitspflichten gegenüber Ihnen und verpflichtet sich zur Einhaltung aller für sie geltenden Datenschutzgesetze.

(c) Beachten Sie zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten im Rahmen Ihrer Registrierung bei "Meine Debeka" auch die Datenschutzhinweise von debeka.de.

(d) Sie können Ihren Debeka-Zugang eigenständig über eine entsprechende Funktion auf "Meine Debeka" löschen oder Ihre Kündigung in Textform erklären, siehe Ziff. 8e). Dabei gelten die festgelegten Kündigungsfristen.

(e) Um Funktionen und Dienste mit höheren Sicherheitsanforderungen nutzen zu können, müssen Sie sich gegenüber der Debeka identifizieren.

Dies kann durch eine Identifikation per Ausweisdokument bei Ihrem Außendienstmitarbeiter erfolgen. Hierzu kann auch ein anderes anerkanntes Identifizierungsverfahren verwendet werden, insbesondere innerhalb eines Geldwäschegesetz-relevanten Antrags, der in Ihr Postfach eingestellt wird.

Ausweisdaten werden im Rahmen dieses Prozesses zwar erfasst, aber nur für maximal 180 Tage bei der Debeka gespeichert.

 

6. Verletzung von Regeln
(a) Die Debeka ist jederzeit berechtigt, Ihren Zugang zu "Meine Debeka" aus schwerwiegenden Gründen zu sperren, insbesondere wenn ein Verdacht vorliegt, dass Sie

a) gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben,

b) gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder bei der Nutzung von "Meine Debeka" verstoßen haben oder

c) im Zusammenhang mit der Portaleinrichtung oder -nutzung die Rechte Dritter verletzt haben

Sie werden per E-Mail über die Sperrung Ihres Debeka-Zugangs informiert.

(b) Bestätigt sich der Verdacht, ist die Debeka jederzeit berechtigt, Ihre Registrierung bei "Meine Debeka" zu widerrufen und Ihnen den Zugang zu "Meine Debeka" fristlos zu kündigen.

(c) Als Voraussetzung für die Sperrung oder für den Widerruf Ihrer Registrierung bei "Meine Debeka" ist in diesem Fall eine Angabe von Gründen seitens der Debeka nicht erforderlich.

(d) Wenn Ihr Zugang zu "Meine Debeka" gesperrt wurde, ist ein Löschen Ihres Zugangs nicht möglich, damit der Verdacht auf einen schwerwiegenden Grund überprüft werden kann.

(e) Bei einem sehr schwerwiegenden Grund hat die Debeka das Recht, Sie dauerhaft von der Nutzung von "Meine Debeka" auszuschließen. Sie haben in diesem Fall keine Möglichkeit mehr, sich einen neuen Zugang zu "Meine Debeka" anzulegen.

(f) Die Sperrung sowie der Widerruf ihrer Registrierung bei "Meine Debeka" betrifft auch die Ihnen über "Meine Debeka" angebotenen Dienste. Wird Ihnen beispielsweise Ihr Zugang zu "Meine Debeka" gesperrt, wird Ihnen Ihr Zugang zu den über "Meine Debeka" angebotenen Diensten im Regelfall ebenfalls gesperrt. Dies ist damit begründet, dass Sie Ihren Debeka-Zugang benötigen, um auf die Dienste sicher zugreifen zu können. Abweichungen von dieser Regelung können in den Nutzungsbedingungen einzelner Dienste formuliert sein.

(g) Wenn ein Dritter gegen Sie und/oder die Debeka Ansprüche wegen durch Sie schuldhaft verursachte Schäden oder Rechtsverletzungen durch die Einrichtung oder Nutzung von "Meine Debeka" erhebt, stellen Sie die Debeka auf Ihre Kosten von allen Ansprüchen frei und haften gegenüber der Debeka für jegliche Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Falls die Strafbarkeit einer verbotenen Handlung im Raume steht und die Debeka deshalb von Ermittlungsbehörden kontaktiert wird, darf die Debeka entsprechende Auskünfte erteilen.

 

7. Haftung
(a) Die Debeka ist nur für den Inhalt der Services verantwortlich, die sie selbst betreibt. Abweichende Haftungsregelungen finden Sie in den Nutzungsbedingungen der einzelnen Services.

(b) Die Debeka haftet in den folgenden Fällen unbeschränkt:

Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
Fehlen einer garantierten Beschaffenheit des Portals.
(c) Die Debeka haftet bei leichter Fahrlässigkeit nicht, außer soweit die Debeka eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftung ist auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung gemäß Ziffer b) bleibt von diesem Absatz unberührt. Für die leicht fahrlässige Verletzung sonstiger Pflichten ist die Haftung ausgeschlossen.

(d) Die Haftung der Debeka nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

(e) Die Debeka haftet nicht für Störungen der Qualität und/oder Unterbrechungen des Zugangs aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Debeka nicht zu vertreten hat. Das gilt insbesondere den Ausfall von Kommunikationsnetzen. Die Debeka übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Angebot unterbrechungs- und fehlerfrei funktioniert und dass etwaige Fehler korrigiert werden.

(f) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der auch bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien der Daten durch Sie eingetreten wäre.

(g) Die Haftung für Folgeschäden oder mittelbare Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

 

8. Laufzeit und Kündigung
(a) Die Nutzung von "Meine Debeka" beginnt mit Ihrer Registrierung. Diese wird vollzogen, in dem Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren und in die Datenschutzhinweise von debeka.de einwilligen.

(b) Die Nutzbarkeit von "Meine Debeka" wird auf unbestimmte Zeit vereinbart.

(c) Ihren Debeka-Zugang können Sie vorbehaltlich sonstiger Beendigungsgründe solange nutzen, wie Sie noch mindestens einen der Ihnen auf "Meine Debeka" angebotenen Dienste nutzen. Wenn Sie den letzten Dienst auf "Meine Debeka" löschen, kann es sein, dass die Debeka Ihren Debeka-Zugang gem. Ziff. 8 f) kündigt.

Wenn Sie sich im Zuge dieser Kündigung bis zur Löschung Ihres Debeka-Zugangs wieder für einen Dienst freischalten, wird die Kündigung Ihres Debeka-Zugangs gegenstandslos.

Wenn Sie während dieser Frist erneut Zugriff auf einen Debeka-Dienst erhalten, wird die Löschung/Kündigung Ihres Debeka-Zugangs abgebrochen.

(d) Da ein Debeka-Zugang notwendig ist, um die an "Meine Debeka" angebundenen Services zu nutzen, bestimmt die Nutzungsdauer von "Meine Debeka" die Nutzungsdauer der Services.
So führt beispielsweise eine Kündigung von "Meine Debeka" automatisch zur Kündigung der Services.
Ebenfalls führt eine Sperrung Ihres Debeka-Zugangs zu einer Sperrung der Services.
Ausnahmen, bei denen Sie auch ohne einen Debeka-Zugang weiterhin Zugriff auf einen Service haben, werden in den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Services beschrieben.

(e) Sie haben das Recht, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Eine Kündigung erfolgt, indem Sie mit der entsprechenden Funktion innerhalb von "Meine Debeka" Ihren Debeka-Zugang inklusive der zugehörigen Services und Daten eigenständig löschen.

Sie können Ihren Zugang zu "Meine Debeka" auch in Textform kündigen. Richten Sie diese Kündigung an:

meine-debeka@debeka.de

oder schriftlich an:

Debeka Hauptverwaltung
Service-Center
56058 Koblenz.

Die Kündigung muss aus Sicherheitsgründen folgende Informationen zum Nutzer beinhalten, damit sie rechtswirksam wird und wir die Kündigung vornehmen können:

Vorname, Nachname
Servicenummer
Adresse
Geburtsdatum
E-Mail-Adresse des Debeka-Zugangs
Eine Kündigung von "Meine Debeka" in Textform entspricht einer Kündigung über die entsprechende Funktion auf "Meine Debeka" und wird als Löschauftrag gehandhabt.

Ihr Löschauftrag wird innerhalb von einer Woche (1) bearbeitet. Innerhalb eines (1) Monats nach Eingang des Löschauftrags wird Ihr Zugang zu "Meine Debeka" inklusive Ihres Zugangs zu den Ihnen darüber angebotenen Services vollständig und endgültig gelöscht. Damit geht die Löschung Ihrer Daten im Portal und in den Services einher.

Eine erneute Registrierung für "Meine Debeka" ist möglich.

Unter bestimmten Bedingungen ist das Löschen von "Meine Debeka" nicht möglich:

Ihr Zugang wurde gesperrt, weil ein Verdacht auf den Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von "Meine Debeka" besteht.
Wenn ein Grund dafür vorliegt, dass Sie einen über "Meine Debeka" angebundenen Service nicht löschen dürfen.
Bitte verwenden Sie die Funktion zur Löschung Ihres Debeka-Zugangs erneut, wenn die Bedingungen nicht mehr zutreffen, unter denen Sie das Portal nicht löschen dürfen.

(f) Die Debeka hat das Recht, den Vertrag mit einer Frist von mindestens zehn (10) Wochen ordentlich zu kündigen. Die Kündigung erfolgt per E-Mail an die bei Ihrem Debeka-Zugang hinterlegte E-Mail-Adresse. Damit Ihre Daten erhalten bleiben, wird die Debeka Sie in diesem Fall der Vertragsbeendigung mindestens vier (4) Wochen vor Ihrem Zugriffsende über eine Nachricht an bei Ihrem Debeka-Zugang hinterlegte E-Mail-Adresse dazu auffordern, Ihre Daten innerhalb von "Meine Debeka" herunterzuladen und eigenständig zu sichern.

(g) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Wichtige Gründe sind für die Debeka insbesondere ein von Ihnen zu vertretender Missbrauch des Debeka-Zugangs oder wissentlich falsche Angaben, insbesondere bei der Registrierung, sowie in Ziff. 6 genannten Fälle.

(h) Ein Debeka-Zugang ist notwendig, um die an "Meine Debeka" angebundenen Services zu nutzen. Daher führt eine Beendigung dieses Nutzungsvertrags zur Beendigung der über "Meine Debeka" angebotenen Services. Ebenfalls führt eine Sperrung Ihres Debeka-Zugangs zu einer Sperrung der Services. Ausnahmen, bei denen Sie auch ohne einen Debeka-Zugang weiterhin Zugriff auf einen Service haben, werden in den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Service beschrieben. Sonstige Leistungen der Debeka bleiben davon unberührt.

(i) Bei der Beendigung eines Dienstes muss die Debeka die entsprechenden Kündigungsfristen einhalten. Mindestens zehn (10) Wochen, bevor ein Service beschränkt oder beendet wird, informiert Sie die Debeka und gibt Ihnen über den Zeitraum bis zur Beschränkung/Einstellung die Gelegenheit, die Daten eigenständig zu sichern. Ist der Dienst beendet, erhalten Sie erneut eine entsprechende Nachricht per E-Mail.

Für Dienste, die zwar über "Meine Debeka" bereitgestellt werden, aber von einem externen Anbieter angeboten werden, können abweichende Regelungen gelten. Diese finden Sie in den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Dienstes.

 

9. Schlussbestimmungen
(a) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag sowie Erfüllungsort ist Koblenz.

(b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(c) Sollte/n eine oder mehrere Bestimmung/en dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berühren. Die unwirksame/n Bestimmung/en soll/en vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine oder mehrere rechtswirksame Regelung/en ersetzt werden, die dem von den Vertragsparteien mit der/den unwirksamen Bestimmung/en erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt/en. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.