Nutzungsbedingungen

1. Anbieter und Gegenstand der Nutzungsbedingungen
Die Applikation "Debeka Gesundheit" (nachfolgend "Debeka Gesundheit" oder „App“), wird vom Debeka Krankenversicherungsverein a. G., Debeka-Platz 1, D-56073 Koblenz, AmtsG Koblenz: HRB 125 (nachfolgend „Debeka“) angeboten und ist ein digitales Informations- und Kommunikationsmedium für deren Versicherte auf der Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen.
Mit Start des Downloads der App im App Store akzeptieren Sie die ausschließliche und verbindliche Geltung dieser Bedingungen; es kommt zwischen Ihnen und der Debeka zu einem Nutzungsverhältnis über die App auf Grundlage dieser Bedingungen („Nutzungsverhältnis“).
Diese Bedingungen gelten auch für Änderungen und neue Versionen der App, sofern bei deren Bereitstellung keine abweichenden allgemeinen Nutzungsbedingungen von der Debeka einbezogen werden.

 

2. Angebotene Dienste und Funktionalitäten
Die App bietet Ihnen umfangreiche Services rund um die Abrechnung Ihrer Versicherungsleistungen bei der Debeka Krankenversicherung an. Schwerpunkte dieser Dienste sind folgende:

 

Einreichen von Leistungsbelegen:

Nach einer ersten Registrierung können Sie erste Funktionen der App wie beispielsweise die Einreichfunktion nutzen, mittels der beispielsweise Verordnungen, Rechnungen oder Heil- und Kostenpläne also Foto- oder PDF-Format an die Debeka übersendet werden können. Je nach Variante ist ein Zugriff der App auf die Kamerafunktion oder den Speicher des mobilen Gerätes notwendig.
Die Debeka erklärt jedoch ausdrücklich, dass sie sich das Recht vorbehält, im Zweifelsfall Originalbelege anzufordern. Aufgrund dessen sind Sie auch bei Nutzung der App verpflichtet, die Originalbelege nach dem Erfassen weiterhin aufzubewahren.

 

Postfach:

Durch die vollständige Registrierung des Nutzers inkl. einer weiteren Identifizierung können weitere Services freigeschaltet werden. Hierdurch erhalten Sie beispielsweise Zugriff auf das „Postfach“, mittels dessen Sie ihre Leistungsmitteilungen bequem elektronisch übermittelt bekommen können. Wenn der Nutzer der App gestattet, Benachrichtigungen zu senden, wird diese den Nutzer per Push-Notification über den Eingang neuer Nachrichten informieren. Hierfür ist es notwendig, dass Sie der App die entsprechenden Berechtigungen auf Ihrem Gerät einräumen.

 

Mit der Durchführung Ihrer vollständigen Identifizierung schalten Sie unter anderem das Postfach innerhalb der App "Debeka Gesundheit" frei und stimmen einer elektronischen Kommunikation zu. Sie bestimmen die App "Debeka Gesundheit" ausdrücklich als Empfangskanal elektronischer Mitteilungen sowie rechtsverbindlicher Dokumente und Informationen im Zusammenhang mit der Leistungserstattung ihres Krankenversicherungsvertrags während der Laufzeit dieser Anwendung („Widmung“). Selbstverständlich können Sie der Widmung jederzeit für die Zukunft widersprechen.

 

Die Debeka darf die über die App "Debeka Gesundheit" bereitgestellten Leistungen und Services ändern, soweit dies erforderlich und Ihnen zumutbar ist. Insbesondere darf die Debeka die Leistungen und Services auch erweitern, welche Sie nach Maßgabe des vorliegenden Vertrags nutzen können.

 

Wartungsfenster und unerwartete Fehlerfälle ausgenommen, bemüht sich die Debeka darum, dass Ihnen die App durchgehend zur Verfügung steht.

 

3. Technische Rahmenbedingungen und Registrierung
Die Nutzung der App ist nur für natürliche Personen mit einem aktiven Versicherungsverhältnis zur Debeka Krankenversicherung (nicht bei einem isolierten Auslandsreisekrankenversicherungsvertrag) möglich. Zudem kann sich jeder Nutzer nur einmal bei "Debeka Gesundheit" registrieren.

 

Die Debeka hat das Recht, Personen von der Nutzung von "Debeka Gesundheit" (oder einzelnen Funktionen) aus besonderen Gründen auszuschließen, z. B. wenn Opferschutzgründe gegen eine Nutzung der App (oder einzelner Funktionen) sprechen.

 

Die technischen Rahmenbedingungen für die Nutzung der App richten sich nach den im jeweiligen App-Store genannten Voraussetzungen.

 

Für die Nutzung der App ist mindestens die erste Registrierung notwendig, für die eine Internetverbindung erforderlich ist. Die Registrierung erfolgt innerhalb der App. Hierzu benötigen wir die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse und die Vergabe eines Passwortes.

Des Weiteren ist die Eingabe der Servicenummer, des Vor- und Nachnamens und des Geburtsdatums und ein nachfolgender Abgleich mit den bei der Debeka gespeicherten Daten erforderlich. Unmittelbar nach der Durchführung der Registrierung werden die Basisfunktionen der App freigeschaltet.

 

Im Falle von fehlerhaften Eingaben wird die Debeka nach der Korrektur der Daten durch den Nutzer einen erneuten Abgleich vornehmen.

 

Sollte der Nutzer nicht bereits für eine von der Debeka oder einem anderen Unternehmen der Debeka Gruppe angebotenen digitalen Anwendung registriert sein, erfolgt im Falle der Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen eine automatische Überführung der Login-Daten in die gemeinsame Nutzerverwaltungssoftware.

 

Nach der erfolgreichen Registrierung besteht die Möglichkeit, die Funktionalitäten zu erhöhen; hierzu ist es erforderlich, sich zu identifizieren. Für die Identifizierung können Sie zwischen zwei verschiedenen Verfahren wählen:

 

IDnow „AutoIdent“:

Die Freischaltung der Identifizierung Stufe 2 der App "Debeka Gesundheit" erfolgt mittels einer Fotografie von Vorder- und Rückseite Ihres Ausweisdokumentes. Danach werden durch die Aufnahme des bewegten Ausweisdokumentes, die Sicherheitsmerkmale überprüft. Zuletzt erfolgt eine bewegte 3D-Aufnahme Ihres Gesichts. Im Anschluss werden mittels eines biometrischen Verfahrens charakteristische Merkmale Ihres Gesichts auf Übereinstimmung mit dem Foto auf dem Ausweisdokument geprüft. Wir halten lediglich das Ergebnis der Prüfung fest. Die Fotos Ihres Ausweisdokumentes werden nur bis zum Abschluss der Identifikation zwischengespeichert.

 

TAN-Brief:

Nach der Einwilligung innerhalb der App, verschickt die Debeka einen Code zwecks Freischaltung der weiteren Funktion per Post.
Aus Datenschutzgründen versendet die Debeka diesen Code nur an die bei der Debeka hinterlegte Postadresse. Dieser Vorgang kann mehrere Tage dauern. Durch Eingabe des Codes innerhalb der App werden die zusätzlichen Funktionen freigeschaltet. Der Code ist aus Sicherheitsgründen nur eine beschränkte Zeit gültig. Nach Ablauf dieser Zeitspanne muss ein neuer Freischaltcode bei der Debeka angefordert werden.

 

4. Kosten
Die Debeka stellt den registrierungsberechtigen Nutzern die App kostenlos zur Verfügung. Die Kosten für die mobile Internetnutzung richten sich nach den Tarifen des jeweiligen Anbieters des Nutzers.

 

5. Berechtigung für die Nutzung der App, Schutzrechte

1) Es ist dem Nutzer nur gestattet, die App einschließlich der Inhalte im Rahmen und gemäß den Vorgaben dieser Bedingungen sowie – im Hinblick auf die Nutzung der App – entsprechend ihrer Funktionalitäten auf Ihrem Mobilgerät zu installieren und zu nutzen. Insoweit räumt Ihnen die Debeka ein jederzeit widerrufliches, auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränktes, einfaches und nicht-übertragbares Nutzungsrecht an der App ein.

 

2) Die Debeka ist entweder Lizenznehmerin oder selbst berechtigte Eigentümerin des gesamten geistigen Eigentums an der App selbst, der zugrunde liegenden Software und allen Appinhalte (insb. der Texte, Grafiken und Logos). Die App und/oder die Dienste können zugangskontrollierte Dienste darstellen.

Grundsätzlich untersagt sind folgende Tätigkeiten:

• die teilweise oder vollständige Verwertung oder Vervielfältigung der App;
• die Nutzung der über die App zugänglichen Daten zu anderen Zwecken als den Angelegenheiten, die Ihr Versicherungsverhältnis zur Debeka betreffen;
• die über die App zugänglichen Informationen und Inhalte (z. B. Markennamen) zu verändern, zu kopieren, zu vervielfältigen, zu verpachten, zu verkaufen, zu vermieten, durch Dritte für eigene Zwecke zu nutzen, zu ergänzen, sonst wie zu verwerten, zu übertragen oder an Dritte weiterzugeben;
• die Entfernung, Änderung oder Unkenntlichmachung von Markenzeichen, Urhebervermerken, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerken;
• durch den Einsatz von Umgehungsvorrichtungen, die für die App und/oder die Dienste vorgesehenen Zugangskontrolldienste zu umgehen oder andere Maßnahmen zu unternehmen, um die App und/oder die Dienste unerlaubt zu nutzen.

3) Der Nutzer darf die App nur privat und nicht kommerziell für die dafür vorgesehenen Zwecke nutzen. Für den Inhalt der durch den Nutzer gespeicherten Inhalte in der App ist ausschließlich dieser selbst verantwortlich.

6. Akzeptanz und Änderung dieser Nutzungsbedingungen
Sie akzeptieren diese Nutzungsbedingungen im Rahmen der Registrierung der App "Debeka Gesundheit".

 

Unabhängig davon akzeptieren Sie bei einem Teil der Services, die über die App "Debeka Gesundheit" angeboten werden, weitere Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen der einzelnen Services bestehen unabhängig voneinander.

 

Services, auf die Sie über die App "Debeka Gesundheit" zugreifen können und die keine eigenständigen Nutzungsbedingungen haben, sind der App selbst zuzuordnen. Für sie gelten dieselben Nutzungsbedingungen wie für die Apps selbst.

 

Die Debeka darf diese Nutzungsbedingungen ändern. Dies kann insbesondere erforderlich sein, wenn sich wesentliche Funktionalitäten der App ändern, wenn sich Regelungslücken in diesen Nutzungsbedingungen zeigen oder wenn sich einzelne Regelungen in diesen Nutzungsbedingungen als unwirksam oder nicht sachgerecht herausstellen.

 

Die Nutzung der App erfordert die Zustimmung zu den jeweils aktuell geltenden Nutzungsbedingungen. Die Debeka teilt Ihnen Änderungen der Nutzungsbedingungen mindestens zehn Wochen vor ihrem Wirksamwerden mit. Die Zustimmung wird in der Regel in der App durch Bestätigen der Nutzungsbedingungen erteilt. Sofern Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung widersprechen.

 

7. Besondere Sorgfaltspflichten des Nutzers
Der Nutzer nimmt die Erfassung, Speicherung und Übermittlung seiner Daten auf eigene Verantwortung vor. Die Debeka stellt jegliche Informationen im Zusammenhang mit der App mit großer Sorgfalt bereit und versucht die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit dieser jederzeit sicherzustellen. Jedoch wird aufgrund der hohen Komplexität und der Schnelllebigkeit elektronischer Systeme seitens der Debeka keinerlei Gewähr übernommen.
Eine Nutzung der App und ihrer Funktionen für nicht vorgesehene oder sogar missbräuchliche Zwecke ist nicht gestattet und kann zur Kündigung dieser Nutzungsvereinbarungen seitens der Debeka führen.
Der Nutzer ist für sämtliche Handlungen verantwortlich, die mithilfe seines Passwortes und/oder seines Nutzerkontos in der App vorgenommen werden, selbst wenn die betreffenden Handlungen nicht von ihm genehmigt oder beabsichtigt waren. Der Nutzer haftet allein für Schäden, die durch die Benutzung seines Passwortes und/oder seines Nutzerkontos durch ihn selbst oder Dritte entstehen, es sei denn, er hat die schadenverursachende Handlung nicht zu vertreten.

 

8. Datensicherheit
Bitte beachten Sie, dass Ihnen diese Anwendung die Möglichkeit bietet, vertrauliche Daten zu speichern und zu übermitteln.
Um Risiken, wie den Missbrauch durch Dritte - z. B. nach Diebstahl des mobilen Endgeräts, mit denen die App genutzt wird - einzuschränken, empfehlen wir Ihnen,

• diese Geräte mit einer Code-Sperre oder einem sicheren Passwort zu schützen,
• bei der Auswahl des App-Passwortes eines mit hoher Sicherheit zu wählen,
• Datensicherungen außerhalb der App stets zu verschlüsseln,
• bei der Eingabe der Daten zur Registrierung darauf zu achten, dass diese nicht durch Dritte ausgespäht werden,
• im Falle eines Geräteverlusts den Zugang zu dieser App entweder durch unsere Servicemitarbeiter oder (nach der zweiten Registrierungsstufe) mittels eines synchronisierten Endgerätes sperren zu lassen.

Die Datenspeicherung auf dem mobilen Endgerät und die Nutzung der Datensicherung erfolgt auf eigene Gefahr. Die Debeka übernimmt keine Haftung. Dies gilt insbesondere für den Datenexport aus der App heraus.

 

9. Haftung
Die Debeka haftet im Rahmen der unentgeltlichen Nutzung der App und der Dienste

 

a) für Sach- oder Rechtsmängel, soweit die Debeka den jeweiligen Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie

 

b) für sonstige Pflichtverletzungen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

 

In allen übrigen Fällen ist eine Haftung der Debeka – gleich, aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt hiervon unberührt.
Die Regelungen dieser Ziffer 9 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Debeka.

 

10. Gewährleistung
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass der Zugriff auf der App von Unterbrechungen, Fehlern oder Verzögerungen betroffen sein kann. Diese können u. a. auf notwendigen Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten zum Zweck des korrekten Ablaufs oder der Verbesserung, Optimierung und/oder Weiterentwicklung der App, auf technischen Problemen bei der Ausführung oder dem Betrieb der App oder auf technischen Problemen oder hohem Datenaufkommen im Internet oder Infrastrukturausfällen beruhen.

 

Bei einer Datenübertragung über das Internet kann keine vollständige Sicherheit garantiert werden. Die Debeka bemüht sich um einen angemessenen Schutz, kann jedoch die Sicherheit der vom Nutzer an die Debeka übermittelten Inhalte/Daten nicht gewährleisten. Vielmehr erfolgt jede Übermittlung von Inhalten/Daten an die Debeka auf eigenes Risiko des Nutzers. Die Haftungsregelungen gemäß Ziffer 9 bleiben unberührt.

 

11 . Datenschutz
Informationen zum Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung.

 

12. Laufzeit und Kündigung
Die Nutzung von "Debeka Gesundheit" beginnt mit Ihrer Registrierung.

 

Die Nutzbarkeit der App wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit vereinbart. Sobald Sie nicht mehr in einem Versicherungsverhältnis mit der Debeka-Krankenversicherung stehen, das Sie zur Nutzung dieser Anwendung berechtigt, endet Ihr Recht zur Nutzung der App. In der Regel wird die Debeka den Zugang zur App jedoch weitere 12 Monate aufrechterhalten, um Ihnen die Nutzung der berechtigten Dienste zu ermöglichen.

 

Sie haben das Recht, die Nutzung der App jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

 

Wenn Sie kündigen, werden die in der App gespeicherten Informationen - insbesondere die hochgeladenen Leistungsbelege - innerhalb der App zeitnah gelöscht und ihr Zugang gesperrt. Ab diesem Zeitpunkt können Sie die App nicht mehr nutzen.

 

Eine Neuregistrierung ist erst nach vollständiger Umsetzung der Kündigung und Löschung der Daten wieder möglich.

 

Ihre Kündigung wird nur wirksam, wenn wir Sie zweifelsfrei identifizieren können. Dies ist nur dann der Fall, wenn Sie die Kündigungs-Funktion innerhalb der App nutzen oder folgende Informationen in Ihrer Kündigung enthalten sind:

• Vorname, Nachname
• Servicenummer
• Adresse
• Geburtsdatum
• Login-E-Mail-Adresse des "Debeka Gesundheit"-Zugangs
• Kopie des Personalausweises

Die Debeka hat das Recht, die Nutzungsberechtigung mit einer Frist von mindestens zehn Wochen zum Ende eines Monats ordentlich zu kündigen.

 

Die Kündigung seitens der Debeka erfolgt per E-Mail an Ihre Login-E-Mail-Adresse.

 

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Wichtige Gründe sind für die Debeka insbesondere

• wenn Sie Ihren Debeka-Zugang missbräuchlich verwenden,
• wenn Sie wissentlich falsche Angaben im Zuge der Registrierung und Nutzung der App machen.

13. Schlussbestimmungen
Koblenz ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen im Geschäftsverkehr mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Sollte/n eine oder mehrere Bestimmung/en dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht.

 

Die unwirksame/n Bestimmung/en wird vielmehr im Wege der ergänzenden Auslegung durch eine oder mehrere rechtswirksame Regelung/en ersetzt, die dem von den Parteien mit der/den unwirksamen Bestimmung/en erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt/en. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken in den Nutzungsbedingungen.

 

Eine Teilnahme der Debeka an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen ist nicht gegeben.